Rheinischer Arbeitsrechtstag 23. April 2010

Dr. Marcus Michels, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln
Markus Pillok, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Ulrich Kortmann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln

Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

David Hagen, Richter am Arbeitsgericht Duisburg:

Arbeitnehmerdatenschutz

• Der Datenschutzbeauftragte: Funktion und Stellung
• Gesundheitsdatenschutz: Registrierung von Krankheitstagen
• Ermittlung von Ursachen, Verhältnis zum betrieblichen Eingliederungsmanagement
• Überwachung von E-Mail und Internet
• Einsatz von Ortungsgeräten (GPS bei Dienstfahrzeugen)
• Backgroundscreening/Korruptionsbekämpfung

Prof. Dr. Martin Henssler, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Universität zu Köln:

Zielvereinbarungen

• Zulässigkeit und Grenzen (Verhältnis Festgehalt zu variabler Vergütung)
• Freiwilligkeitsvorbehalte, Stichtags- bzw. Rückzahlungsklauseln
• Kontrolle von Zielvereinbarungen (307 ff., 138 BGB)
• Rechtsfolgen unbilliger Zielfestlegung
• Mitbestimmung des Betriebsrates bei Abschluss des Arbeitsvertrages,
  bei den Zielvorgaben, bei der Feststellung der Zielerreichung?
• Ermessensgrenzen der Einigungsstelle
• Nachwirkung gekündigter Betriebsvereinbarungen

Dr. Patrizia Chwalisz, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Hamburg

Einsatz von Leiharbeitnehmern/Freien Mitarbeitern als betriebsbedingter Kündigungsgrund

• Substitution von Arbeitnehmern durch freie Mitarbeiter
• Substitution von Arbeitnehmern durch Leiharbeitnehmer
• Abbau von Leiharbeit als Voraussetzung einer betriebsbedingten Kündigung
• Betriebsvereinbarung über Leiharbeitnehmerquoten und Auswirkungen auf den Kündigungsschutz